CDs für Guantanamo
Sonntag, den 21. Februar 2010 um 00:27 Uhr
CDs für Guantanamo oder Der Scheck heiligt die Mittel
Die Sollbruchstellen des Rechtsstaates
Mit CDs kann man sehr viel Geld verdienen. Davon konnte Michael Jackson mehr als ein Lied singen. Glücklich ist er damit nicht geworden. Ob der Mensch, der mit Hilfe einer berühmt gewordenen CD ebenfalls singt, so sagt man wohl in der Ganovensprache, mit seiner Gage glücklich wird, wird man sehen. In der Schweiz jedenfalls ist er ein Krimineller. Zu Recht. Schweizer Recht. Eigentlich ist Hehlerei auch in Deutschland strafbar. Der Ankauf gestohlener Ware. Auch, wenn der Diebstahl im Ausland geschah. Ich bin kein Jurist und deshalb werde ich auf das Thema nicht näher eingehen. Als Nichtjurist jedoch wird man sich so seine Gedanken machen dürfen. Aber wir wollen ja nicht verbissen sein. Ein Witz wird die düsteren Gedanken aufhellen:
Ein junger Mann fragt eine attraktive Frau, der er zufällig begegnet ist, ob Sie für zwei Millionen Euro mit ihm schlafen würde. Die Frau überlegt nicht lange und sagt zu. Kurze Pause. Der Mann schaut die Frau lächelnd an und fragt: „Und für 50 Euro?" Die Frau ist entrüstet: „Was denken Sie von mir? Was glauben Sie, was ich bin?" - „Das hatten wir schon geklärt, jetzt geht es nur noch um den Preis!"
400 Millionen Euro können einen schon schwach machen. Können moralische und rechtsstaatliche Prinzipien schon relativieren. Rechtsstaat? - Schön und gut, aber bei so viel Steuerbeute? Unsere großen rechtsstaatlichen Vorbilder jenseits des Atlantik haben uns doch gezeigt, dass der übergeordnete Zweck die Mittel heiligt. Es gibt eben Verbrechen, die besondere Maßnahmen rechtfertigen! Oder? Die Terrorismusgefahr hat Nagelfeilen, Schweizer Offiziersmesser und Mineralwasser aus unserem Handgepäck verbannt. Und Terroristen nach Guantanamo. Oder Leute, die wie Terroristen aussehen. Oder Leute eben. Guantanamo liegt ja auch irgendwie außerhalb. Des Rechtsstaats. Moment mal - ist Helgoland nicht auch irgendwie außerhalb? Konnte man da nicht zollfrei einkaufen? Steuerfrei? Das ist ja ekelhaft! Steuerparasiten! Volksschädlinge! Das wäre doch der ideale Ort, die CD-Bewohner zu internieren. Diese Parasiten, die dem deutschen Volk die wohlverdiente Steuer vorenthalten. 25 Millionen Dollar Belohnung für Osama bin Laden, tot oder lebendig. Oder auf CD gepresst. Läppische 2, 5 Millionen Euro für 1.600 Steuersünder. Das ist diskriminierend. Dabei sind doch unsere Steuersünder viel wertvoller. Wenn wir die erst einmal 5 Jahre auf Helgoland interniert haben ...! Die werden zahlen, bis sie bluten. Oder bluten, bis sie zahlen. Oder so.
Apropos Helgoland. Das hätte ja direkt Tradition. Dieser Hoffmann - Sie wissen schon - der von Fallersleben war auch schon da. Ist schon länger her. August 1841. Er schrieb dort unter anderem zwei Lieder, die sich gelegentlich in Erinnerung drängen. Eines hieß "Lied der Unfähigen". Das andere enthält den Wunsch "Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland" und wurde später die deutsche Nationalhymne. Schon lustig, dass Herr Hoffmann damals von einem Spitzel der hannoverschen Regierung begleitet wurde, der seine Beobachtungen über den Freiheitsdrang des Verdächtigen brav weitermeldete. Passt auch 170 Jahre später wieder ins Bild.
Schwierig wird es, wenn sie alle kommen. Helgoland ist nicht groß. Dabei haben doch unsere Landesbanken, die Postbank, die Großbanken damals, als ein gewisser Waigel die Zinsabschlagsteuer (ZASt) einführte, zigtausende bis dato steuerehrliche Sparer ins benachbarte Ausland gelockt. Damals um 1993. Haben Filialen eröffnet in Zürich und Luxemburg. Haben offen Werbung gemacht „Schicken Sie Ihr Geld in Urlaub ...!" Damals haben die Leute versteuertes „weißes" Geld auf Anraten ihre „Berater" ins Ausland gebracht, um der ZASt zu entgehen. Und Ihr Geld schwarz gemacht. Berater von Banken, deren Chefs und Aufsichtsräte auch Minister und Abgeordnete waren. Auch Parteien, Regierungsparteien, haben ihre teils illegalen Parteispenden schwarz im Ausland gebunkert. Und dann kollektiv das Gedächtnis verloren. Herr Kohl hatte Ebbe in der Birne. Herr Schäuble, heute Bundesfinanzminister und Schweizer Volksvertreter, hat 100.000 DM schlicht vergessen. Minister sind auch nur Menschen. Wie bei den ehemaligen Rauchern, das sind später die militanten Nichtraucher. Das wird lustig, wenn die Schweizer, wie bereits angedacht, eine CD mit Daten deutscher Politiker, Richter, Spitzenbeamten, Funktionäre, Organisationen und Parteien veröffentlichen. Die verstecken ihr Geld natürlich in hoheitlichem Auftrag in der Schweiz.
Moment mal? Wieso ist Schäuble Schweizer Volksvertreter? Ganz einfach! Schäuble erklärt das Schweizer Bankgeheimnis für beendet. Das geht nur per Volksentscheid. Des Schweizer Volks. Schäuble entscheidet. Er ist das Volk. Das Schweizer Volk!
Nun geht es ja immer noch um Steuerhinterziehung. Das ist pfui! Nach exakten Schätzungen bunkern deutsche Steuersünder zwischen 30 und 300 Milliarden Euro allein in der Schweiz. Ein großer Teil bei Ablegern deutscher Banken. Auch Landesbanken. Die anderen Länder mal weggelassen. Nehmen wir mal 5% Zinsen auf die Höchstschätzung an. Das wären 15 Milliarden. Darauf 25% Abgeltungsteuer. Das wären, im Kopf gerechnet, rund 3,75 Milliarden an Steuern. Pro Jahr. Der SoFFin (Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung), der die Pleitebanken retten soll, hat ein Budget von bis zu 400 Milliarden Euro. Hinzu kommen die öffentlichen Mittel für die staatlich getragenen Landesbanken. Oder besser zum Stopfen der Löcher, die sie mit ihrer Großmannssucht auf Kosten der Steuerzahler gerissen haben. So würden also die Steuern auf die Erträge des Kapitals, das böse Bundesbürger seit etwa 60 Jahren in der Schweiz anhäufen, nicht einmal in 100 Jahren die Schäden der Pleitebanken abzahlen können. Um diese Schäden anzurichten, haben unsere famosen Banken nur wenige Jahre gebraucht. Weitgehend ungestraft, unter staatlicher Aufsicht, letztlich noch staatlich unterstützt. Davon kann man schön ablenken, indem man zur Hexenjagd auf Steuersünder bläst.
Übrigens wird die Schweiz von interessierter deutscher Seite gern als eine Art „Schurkenstaat" abgekanzelt, weil Steuerhinterziehung dort nicht als Straftat gilt. „Bloß" als Ordnungswidrigkeit. „Wo gibt es denn sowas?" wird gefragt. Ja, wo wohl? In Spanien ist Steuerhinterziehung bis zu 120.000 Euro keine Straftat. Pro Steuererklärung! Rechnen wir nach: Bei 18% Steuern auf Kapitalgewinne würden 120.000 Euro Steuern auf etwa 667.000 Euro Gewinn anfallen. Bei 5% Zinsen entspräche das einem Kapital von über 13 Millionen Euro. Bei 4 Jahren Verjährung für die Steuerschuld. Die Spanier können damit leben. Der ertappte Sünder wird schließlich kräftig mit Nachzahlung und Multa (Bußgeld) zur Kasse gebeten. Manchmal sogar ertappt. Aber nicht kriminalisiert. Schließlich ist jemand, der so viel Gewinn produziert, ein Leistungsträger und kein Schmarotzer. Ein Caballero. Ein Kavalier, der ein Delikt verantwortet. Den will man doch nicht ins Ausland treiben. Am Ende gar nach Deutschland, wo man solche Leute wirklich nicht braucht.
Hat Spanien die Insel Perejil etwa damals in diesem unglaublich tollkühnen Handstreich von Marokko zurückerobert, weil man einen Ort zur Internierung von Steuersündern braucht? Abwarten! Wir werden sehen.
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Kommentare
Glückwunsch!!
(Ich habe den Artikel als Leserbrief an den Spiegel geschickt
Habe dabei Ihr Einverständnis vorausgesetzt)
Freundliche Grüße vom Montana
danke für den freundlichen Kommentar. Ob sich wohl ein Spiegel mit meinen unmaßgeblichen Anmerkungen befassen mag? Da habe ich so meine Zweifel. Trotzdem danke dafür.
Herzliche Grüße aus der Hauptstadt (der Marina Alta)