Donnerstag, den 07. Mai 2009 um 15:17 Uhr

Lautstarker Verbraucherschutz

Frau Künast ist nicht zu überhören

Ich schlendere ganz entspannt durch die Gänge der Anlegermesse INVEST und lasse die Vielfalt auf mich wirken, da bellt eine bekannte Stimme in mein Ohr. Renate Künast, grüne Fraktionsvorsitzende und ehemalige Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft. Was sie sagt, klingt gar nicht so unklug. Sie findet es schlecht, dass Verbraucher durch Gauner, wie die Göttinger Gruppe geschädigt wurden und will bessere Aufsicht. Sie scheint vergessen zu haben, dass die Aufsicht in diesem Fall reagiert hatte. Spät, aber immerhin! Das damalige Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen hatte im Jahr 2000 Strafanzeige erstattet. 2002, während der Amtszeit von Frau Künast als Verbraucherschutzministerin, stelle die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen ein. Die Betrüger konnten lustig noch jahrelang weitermachen. Bis das letzte Geld der Anleger weg war.
Jetzt sollen geschlossene Fonds stärker reguliert und überwacht werden. Begründung: Hunderttausende von Anlegern hatten mit Ostimmobilien, auch über geschlossene Immobilienfonds, Geld verloren. 15 Jahre später regt sich der Verbraucherschutz! Klasse! Seit Mitte 2005 besteht eine umfassende Prospektpflicht für geschlossene Fonds. Vor Prüfung und Freigabe durch die BAFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) darf keine Beteiligung öffentlich vertrieben werden. Was prüft die BAFin eigentlich? Nur, ob alles drinsteht! An der richtigen Stelle! Nicht, was drinsteht und ob das Sinn macht. Wie wäre es denn, liebe Politiker, wenn Ihr die Aufsicht erstmal dazu bewegt, das zu lesen und zu verstehen, was sie prüfen soll? Das, was bereits gedruckt ist, bevor weiteres Papier produziert werden muss? Die Branche der geschlossenen Fonds hat mit den Jahren gelernt. Alle bedeutenden Emissionshäuser hatten bereits bevor die BAFin auf den Plan trat, ihre Prospekte nach den sinnvollen Standards des IdW (Institut der Wirtschaftsprüfer) gestaltet und freiwillig prüfen lassen. Jetzt wäre die Aufsicht gefordert, Kompetenz zu entwickeln. Zu lesen gäbe es genug. Schon jetzt!